Brüssel (kobinet) Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 final über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises abgestimmt. Diese wegweisende Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer inklusiveren und zugänglicheren Gesellschaft in der Europäischen Union. Der Europäische Behindertenausweis wird die Anerkennung des Behindertenstatus erleichtern und einen gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen in der EU fördern, heißt es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband dbsv-direkt. Die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, die sich für den Europäischen Behindertenausweis starkt gemacht hat, teilte auf X mit: "Yezz das Verhandlungsergebnis zur #EU Disability Card wurde heute im Parlament beschlossen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten in die Umsetzung kommen." Ein Bild von ihrem Abstimmungsgerät zeigt das Abstimmungsergebins: 607 dafür, 8 dagegen und 17 haben sich enthalten.

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Bochum (kobinet) Anlässlich der aktuellen Debatten in Deutschland um die Ausweitung der Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen erinnert das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) daran, dass vor zehn Jahren der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen seine erste Allgemeine Bemerkung verabschiedete, in der jede Form von Zwang als Verletzung der UN BRK abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten, seien daher die Debatten über eine Legalisierung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung gem. § 115 d SGB V oder auf landesrechtlicher Psychiatriegesetz-Ebene im Rahmen sogenannter ambulanter Behandlungsweisungen (vgl. Lippert, kobinet 01.09.23), heißt es in der nun veröffentlichten Stellungnahme von BODYS.

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Saarbrücken (kobinet) Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum bringt auch dieses Jahr viele Menschen auf die Straße, so auch im Saarland. Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland hat beispielsweise eine Demonstration unter dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" für den 3. Ma 2024 angekündigt. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr an der Europagalerie in Saarbrücken und wird wichtige politische Standorte wie den Landtag des Saarlandes und die Staatskanzlei einbeziehen, um auf die dringende Notwendigkeit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinzuweisen.

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